Am vergangenen Wochenende begleiteten die beiden Vorstandsmitglieder der Jungen Union (JU) Ludwigshafen, Katharina Sommer und Jan Ehrhart, eine Dienstgruppe des Kommunalen Vollzugsdienstes auf nächtlichen Einsätzen im Stadtgebiet. In der Zwölf-Stunden-Schicht erhielten Sommer und Ehrhart einen Einblick in die Aufgaben und Herausforderungen des Vollzugsdienstes.

"Die Frauen und Männer des KVD leisten eine großartige Arbeit für unsere Stadt und einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit. Das mittlerweile polizeiähnliche Aufgabenfeld trifft auf exzellente Kräfte mit viel Herzblut", so der Vorsitzende der Jungen Union, Jan Ehrhart.

"Umso unverständlicher ist es, dass die Ordnungshüter mit deutlich schlechterer Ausrüstung als die rheinland-pfälzische Polizei in Einsätze gehen müssen. Fehlende Taser für den Einsatz gegen gewaltbereite Störer, fehlendes Sondersignal auf den Fahrzeugen sowie die immensen Personalprobleme sind nur die Spitze des Eisberges", ergänzt die Ortsbeirätin aus der Gartenstadt Katharina Sommer. „Es ist die Pflicht der Stadt in ihrer Rolle als Dienstherr, ihre Mitarbeiter, die immer gefährlicheren Situationen ausgesetzt sind, bestmöglich zu schützen. Hierzu müssen vor allem die landesrechtlichen Rahmenbedingungen vorhanden sein.“

Der Kommunale Vollzugsdienst der Stadt Ludwigshafen kümmert sich im Stadtgebiet um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Gefahrenabwehr. Neben nächtlichen Ruhestörungen und Streifendienst ist er unter anderem auch für die Kontrolle von Gaststätten und Gewerbe, Sicherung von Großveranstaltungen sowie den Umweltschutz zuständig.

"Eine de-facto-Stadtpolizei wie in Ludwigshafen, Mainz, Koblenz, Trier oder Kaiserslautern muss von der Landesregierung und Innenminister Lewentz dringend anders behandelt werden als die Ordnungsbehörden im ländlichen Raum", so Ehrhart weiter. "Während im Sommer die Dienstgruppen rund um die Uhr im Einsatz sind und mit psychiatrisch auffälligen Personen, gewaltbereiten Störern oder Kampfhunden zu tun haben, ist die Lage auf dem flachen Land meist deutlich ruhiger", ergänzt Sommer.

"Insgesamt macht dem KVD die Personalsituation zu schaffen: Der Stadtrat hat richtig reagiert und weitere Stellen geschaffen. Jedoch fehlt es schlicht an geeigneten Kräften, um die dünne Personaldecke aufzustocken. Ein definiertes Berufsbild, eine landesweit einheitliche Ausbildung in Kooperation mit der Landespolizeischule sowie aufgabengerechte Ausstattung sind mögliche Wege aus der Personalkrise,“ bilanzieren Sommer und Ehrhart abschließend.

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