• Was wir tun!

    Was bedeutet es in der Jungen Union aktiv zu sein.

  • Was uns am Herzen liegt!

    Unser kommunaler Standpunkt.

Was wir tun - Was bedeutet es in der Jungen Union aktiv zu sein.

Es bedeutet die eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, weil wir lieber handeln als behandelt zu werden, weil es Spaß macht, mit anderen politisch Interessierten zu diskutieren, politische Ideen zu entwickeln und für ihre Durchsetzung zu streiten. Denn Politik fängt nicht im Bund an, sonder vor unserer Haustür. Das ist auch Arbeit. Klar. Nur "aus dem Bauch heraus" lassen sich Probleme nicht lösen. Politische Bildung ist ein wichtiger Bestandteil unseres Engagements. Wir machen Seminare zu den unterschiedlichsten Themen, hören Vorträge, erarbeiten auf Sitzungen politische Forderungen, planen Aktionen, diskutieren leidenschaftlich Themen aus allen Bereichen der Politik. Zur JUNGEN UNION gehört aber genauso das Fußballturnier, die Party, die Kinonacht oder die Studienreise. Selbstverständlich sind auch interessierte Nichtmitglieder willkommen beim Feiern und beim Diskutieren und Arbeiten.

Unsere Ideen setzen wir um: Im Ortsbeirat, in einem Ausschuss des Stadtrats oder als Stadtratsmitglied. Da geht es um den Kindergarten oder den Spielplatzbau, das Wohnungs- oder Parkplatzangebot, den Straßenverkehr und den ÖPNV, insbesondere natürlich um die Anliegen und Bedürfnisse junger Menschen und die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. JU-Mitglieder bringen Ideen ein und begleiten ihre Umsetzung.

Wir haben Grundsätze, gehen von einem christlich geprägten Menschenbild und den damit einhergehenden Werten aus, treten für den freiheitlichen Rechtsstaat ein, wollen die soziale und ökologische Marktwirtschaft. Und wir sind offen für Zukunftsfragen, suchen das Gespräch auch mit Andersdenkenden.
Wir sind christlich-demokratisch und liberal, weil wir für die Grundrechte des Bürgers und seine Freiheit eintreten; christlich-sozial, weil wir uns für alle Menschen, vor allem für die Schwächeren und unverschuldet in Not geratenen, einsetzen; konservativ und fortschrittlich, weil wir Bewährtes nur durch Neues ersetzen wollen, wenn wir das mögliche Neue als besser erkannt haben.

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JU Grundsatzprogramm

JU Strukturübersicht

Ludwigshafen 2024: Was uns am Herzen liegt! - Unser kommunaler Standpunkt.

Ludwigshafen: Was uns am Herzen liegt

Ludwigshafen hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Die Stadt ist im Gesamten näher an den Rhein gerückt. Aber auch das Erscheinungsbild unserer Ortsteile unterliegt einem ständigen Wandel.. Die Kommunalwahlen 2024 sind entscheidende für unsere Stadt. Es geht darum, wie wir die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts in Ludwigshafen gestalten möchten. Hierfür stehen wegweisende Jahrhundertprojekte an. In den kommenden Jahren wird sich mit dem Neubau der Hochstraße Süd, der Helmut-Kohl-Allee, und dem Abriss des Rathauses das Erscheinungsbild der Innenstadt weiter wandeln. Gleichzeitig entsteht mit den freiwerdenden Flächen ein neues Stadtquartier. Zusammen mit anderen Maßnahmen werden diese Projekte dazu beitragen, Ludwigshafens Attraktivität zu steigern. Dies zeigt sich nicht zuletzt in den Bevölkerungszahlen: Die Stadt wächst seit über zehn Jahren stetig. Die gesamtdeutsche Entwicklung hin zur Verstädterung wird diese Dynamik weiterhin verstärken.

Und: Ludwigshafen hat weiterhin ein enormes Potential in seiner städtischen Entwicklung. Nur die Weichen müssen hierzu richtiggestellt sein.

WIR WOLLEN EIN MODERNES LUDWIGSHAFEN MIT EINER BUNTEN, ENGAGIERTEN UND STARKEN ZIVILGESELLSCHAFT.

Wir, als Junge Union (JU) Ludwigshafen, wollen ein modernes Ludwigshafen mit einer bunten, engagierten und starken Zivilgesellschaft. Damit dies gelingt ist es wichtig, aufkommende Trends und Herausforderungen im Dialog mit den Menschen vorherzusehen und, stets die städtische Finanzlage im Blick, in Handlungen umzusetzen. Ein leistungs- und zukunftsfähiges Ludwigshafen wird insbesondere das sich ändernde Mobilitätsverhalten sowie die Felder Digitalisierung und Integration fokussieren müssen. Dauer- und Querschnittsthemen wie die Innenstadtentwicklung, Sicherheit und die städtische Finanzlage bilden dabei den Rahmen einer gelingenden Kommunalpolitik.

Für ein bewegliches und mobiles Ludwigshafen

Mobilität ist ein wertvolles Gut. Sich schnell und ungehindert von einem Ort an den anderen bewegen zu können ist Ausdruck von Freiheit und bildet die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens. Das gilt heute vielleicht mehr denn je, auch in Ludwigshafen. Die JU Ludwigshafen steht auch zukünftig für eine bedarfsgerechte Infrastruktur, die gut ausgebaute Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmer sowie den öffentlichen Personennahverkehr umfasst. Dabei orientieren wir uns am Grundsatz „Anreize statt Verbote“.

In den nächsten Jahren werden insbesondere die Hochstraßenprojekte sowie der ebenerdige Neubau der Helmut-Kohl-Allee die Verkehrslage beeinflussen.

Weitere Straßenbahnlinien und der Ausbau von Buslinien in den Ortsteilen im Zusammenhang mit einer engeren Tagung, bringen den Öffentlichen Nahverkehr entscheidend voran. Auch sehen wir in der Ausweitung des On-Demand Personenshuttles auf Ludwigshafen ein großes Potential für die Nutzung des ÖPNV.

Umliegende Kommunen müssen dazu angehalten werden, ausreichend Parkmöglichkeiten zur „Park+Ride“-Nutzung zur Verfügung zu stellen. Ein weites Netz an sinnvollen, gut ausgebauten Fahrradwegen in ganz Ludwigshafen wird helfen, mit dem hohen Verkehrsaufkommen in Zeiten verkehrlicher Veränderungen umgehen zu können und schnellen sowie sicheren Radverkehr ermöglichen. Ein Ausbau des VRNnextbikes-Angebots durch weitere Stationen in den Stadtteilen sollte ebenfalls diskutiert werden.

Die JU Ludwigshafen tritt für eine vernünftige Anbindung Melm – Oppau/ Edigheim ein. Ein breit ausgebauter Fahrradweg – auch für den Schülerverkehr - ist dabei besonders wünschenswert. Daneben sind auch die weiteren Stadtteilverbindungen prioritär auszubauen. Wir begrüßen ausdrücklich den geplanten Radschnellweg entlang der Hochstraße Süd.

Die JU Ludwigshafen setzt sich weiterhin für eine Umbenennung des Hauptbahnhofs in „Ludwigshafen (Rhein) Bahnhof West“ ein. Mit Blick auf die aktuelle Bedeutung und Lage des Bahnhofes ist die Bezeichnung „Ludwigshafen (Rhein) Hauptbahnhof“ weder zweckmäßig noch zeitgemäß.

Um den Knotenpunkt „Ludwigshafen (Rhein) Bahnhof West“ attraktiver zu gestalten, fordern wir eine adäquate Anbindung an die Hochschul- und Technologiemeile. So ist das Gebiet an der Blies rund um Hochschule und Berufsbildende Schule wieder in kurzer Zeit zu Fuß vom Hauptbahnhof erreichbar. Damit einhergehend wird die Parksituation an der Hochschule Ludwigshafen entschärft.

ALLE MAßNAHMEN SIND ZUKUNFTSGERICHTET UND MIT AUGENMAß ZU WÄHLEN - OHNE DASS LUDWIGSHAFENER BÜRGER UND UNTERNEHMEN UNTER IHNEN LEIDEN.

Wie in vielen weiteren deutschen Städten wurde in Ludwigshafen der Stickoxidgrenzwert im Durchschnitt in den vergangenen Jahren überschritten. Gleichzeitig zeigt der „Masterplan Green City“ Wirkung und führt zu einer Reduzierung der Feinstaubwerte. Als Junge Union Ludwigshafen stehen wir weiter dafür ein, dass das alltägliche Leben zahlreicher Autofahrer nicht unter der Vermeidung von Stickoxid leiden darf. Indem kommunale Verkehrssysteme auf den aktuellen Stand der Digitalisierung gebracht werden und Logistikkonzepte verbessert werden, können Verkehrsströme in Ludwigshafen intelligent gebündelt und geleitet werden. Smarte Verkehrsrechner reagieren in Echtzeit auf Veränderungen und Unregelmäßigkeiten im Verkehr, sodass in Zukunft eine intelligente Straßenführung ermöglicht wird. Hierzu gilt es das Umweltsensitive Verkehrsmanagementsystem (UVM) in Ludwigshafen weiter auszubauen und effektiver nutzbar zu machen. Ebenso trägt die konsequente Nachrüstung von Dieselbussen im öffentlichen Personennahverkehr und die zunehmende Elektrifizierung des Automobilverkehrs dazu bei, Grenzwerte einzuhalten.

Neue Mobilitätstrends können aber auch negative Auswirkungen auf unser Zusammenleben mit sich bringen. Das zeigen E-Scooter. Sie stellen – systematisch integriert – die Mobilität innerhalb der sogenannten „Letzten Meile“ sicher. Gleichzeitig behindern falsch abgestellte E-Scooter Gehwege und bergen Umweltrisiken. Eine bessere Regulierung und die Ausweisung von Abstellflächen, sollen künftig den Mobilitätsgedanken mit dem Abbau von Beeinträchtigungen verbinden.

Bei allen Verkehrsprojekten in Ludwigshafen gilt: Als Junge Union fordern wir, dass alle Entscheidungen in der Ludwigshafener Verkehrspolitik zum einen zukunftsgerichtet, zum anderen mit Augenmaß zu wählen sind - ohne dass Ludwigshafener Bürger und Unternehmen unter den Maßnahmen leiden.

Selbstverständlich wird es darüber hinaus Aufgabe der Politik sein, neue Mobilitätskonzepte in das Stadtleben passend zu integrieren – stets das Ziel vor Augen, die Verkehrslage zu entlasten und die Bürgerbedürfnisse optimal zu bedienen. Dies umfasst beispielsweise Car- und Bike-Sharing sowie mittel- bis langfristig eine Anpassung der städtischen Infrastruktur an Mobilitätstrends wie Autonomes oder Vernetztes Fahren. Ebenso fordern wir, möglichst schnell den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos voranzutreiben, um das Potential der Elektromobilität voll auszuschöpfen.

Für eine Innenstadt auf der Höhe der Zeit

Die JU Ludwigshafen bekennt sich zur Öffnung der Stadt in Richtung Rhein. Wir plädieren dafür, diesen Weg weiterzugehen. Gleichzeitig müssen Sichtachsen zum Rhein erhalten bleiben.

Der Rhein ist eine der Lebensadern Ludwigshafens - zunehmend ausgedehnte Trockenperioden und Starkregenereignisse bereiten uns Sorgen. Die Kooperation mit anderen Städten entlang des Rheins kann dazu dienen, rechtzeitig Notfallstrategien zu erarbeiten, um eine dauerhafte Güterversorgung gewährleisten zu können. Gleichzeitig gilt: Es ist schwierig, zukünftige Extremwetterlagen vorherzusagen. Ein ausreichender Hochwasserschutz in der Region muss gewährleistet sein.

WIR WOLLEN EINE BELEBTE INNENSTADT – AUCH WENN SIE ANDERS AUSSEHEN MAG ALS VOR EINIGEN JAHREN.

Wir müssen uns vor Augen führen: Eine Fußgängerzone wie sie die Ludwigshafener Bürger vor Jahrzehnten erlebten wird es nicht mehr geben. Das Kaufverhalten ändert sich zunehmend hin zum Online- Shopping. Außerdem investieren zahlreiche Privateigentümer, in deren Besitz sich die Innenstadtimmobilien befinden, nicht ausreichend. Diese Punkte tragen zu dem Wandel bei, der in der Bevölkerung Unmut hervorruft. Im Wettbewerb der Städte der Metropolregion Rhein-Neckar muss Ludwigshafen seine Rolle weiter definieren. Wir machen uns dafür stark, sich an die Gegebenheiten anzupassen und ein Konzept der „hot spots“ zu etablieren. Solche Zentren könnten sich beispielsweise um den Berliner Platz, die Rhein-Galerie sowie um den Ludwigsplatz erstrecken. Die „City West“ bietet hingegen enormes Potential zur Quartiersentwicklung: Dort zu leben soll Wohnen, Einkaufen und Freizeit perfekt vereinen. Charakteristisch für einen „hot spot“ ist dessen Schwerpunktsetzung. Während die Nachfrage nach Nahversorgern am Berliner Platz bedient wird, finden sich Dienstleister entlang der Achse zum Hemshof wieder. Die Shoppingtour durch die Rhein-Galerie kann im gastronomischen „hot spot“ Bahnhofstraße ausklingen. Wir wollen eine belebte Innenstadt – auch wenn sie anders aussehen mag als vor einigen Jahren.

Die bereits angesprochene teilweise Öffnung der Bismarckstraße eröffnet neben einem besseren Verkehrsfluss auch die Möglichkeit, Dienstleistern und Gastronomiebetrieben entlang der Straße, inklusive einiger neu entstehender Parkplätze, neu anzusiedeln.

Um die Innenstadt weiter zu entwickeln, schlägt die JU Ludwigshafen vor, unkonventionelle und kreative Konzepte zu entwickeln. Zum Beispiel könnte ein Berufsbildungs- und Fortbildungszentrum neben studentischem Wohnraum in der Innenstadt entstehen. Leerstände in der restlichen Innenstadt sollten Start-Ups oder Pop-Up-Stores zu Verfügung gestellt werden - so wird ein Klima der Kreativität gefördert. Auch der Rathaus-Campus wird die Innenstadt verändern und beleben.

Für ein lebenswertes Ludwigshafen

Ludwigshafen ist eine Stadt des Ehrenamts. Zahlreiche Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger sind in über 500 Vereinen aktiv und gestalten das städtische Leben fundamental mit. Diesem starken bürgerschaftlichen Engagement hat die Stadt viel zu verdanken. Initiativen, die Bürger freiwillig begonnen haben, sind heute für viele selbstverständlich. Nun wird es aber für Vereine aufgrund stetig zunehmender Sicherheitsvorschriften und notwendigen Behördengängen immer schwieriger, solche Initiativen oder Feste zu organisieren.
Die Junge Union Ludwigshafen setzt sich für eine aktive Förderung dieser lokalen Organisationsformen ein. Wichtig ist hierbei neben der Aufrechterhaltung von finanzieller Unterstützung für Vereine und Verbände, vor allem eine ehrenamtsfördernde Infrastruktur zu schaffen. Dies schließt den Abbau von Verwaltungshürden, die Entwicklung einer zentralen Anlauf- und Beratungsstelle, eine einfache Bereitstellung von Informationen, z.B. zur Ehrenamtskarte, sowie die Anerkennung des Engagements ein.

Zu dem Freizeitangebot, das Vereine und bürgerschaftliche Initiativen für alle Gesellschaftsschichten und Altersklassen bieten, gehört auch die Auswahl an einer gastronomischen Vielfalt in Ludwigshafen. Deshalb stehen wir dafür ein, das bestehende Angebot an Restaurants, Bistros und Lounges im mittleren Preissegment zu erhalten und zu erweitern. Auch hierfür gilt es die entsprechenden Weichen zu stellen: ein charmantes Erscheinungsbild unserer Zentren ist dabei ebenso wichtig, wie eine attraktive Außengastronomie.

Zu einem modernen Stadtbild gehören ausreichend frei zugängliche und gepflegte Grünflächen. Den von der Stadt gewählte Ansatz, im Rahmen des Projekts „City West“ die Ideen der Bürger bei der Grünflächengestaltung zu berücksichtigen, begrüßen wir. Darüber hinaus bedarf es der Pflege bestehender Park- und Rasenflächen. Die dabei mögliche Initiative der Bürgerschaft, wie z.B. im Falle des Förderkreises Ebertpark e.V., schafft Berührungspunkte mit der Stadt und trägt zur Identifikation mit selbiger bei. Diese best-practice-Beispiele der Bürgerbeteiligung sind auch denkbar, um der Verwilderung des Südwest- Stadions entgegenzuwirken und Konzepte zur zukünftigen Nutzung zu erarbeiten.

Zahlreiche, gut gepflegte Grünflächen tragen zudem zur Naherholung bei. Als Junge Union stehen wir für eine zukunftsorientierte und klimafreundliche Infrastruktur in den Städten. Intelligente Lösungen, die die zunehmende Technologisierung ermöglicht, vermehrte Sharing-Angebote und E-Fahrzeuge sind ein Beitrag für die Zukunft unseres Klimas - der Klimawandel ist schließlich nicht zu bestreiten und es liegt an uns, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Zudem ist es die Kommune, die im Katastrophenfall, wie bspw. bei Überflutungen durch Starkregen oder Hochwasser, bei Sturmschäden oder Erdbeben, letztlich einen großen Anteil der Kosten tragen muss. Daher finden wir es gut und richtig, auf kommunaler Ebene Unternehmen und Bürger beim Klima- und Umweltschutz zu unterstützen. Dies kann auch durch den Beitritt zu weltweiten kommunalen Klimaschutzbündnissen geschehen.

Nicht nur jungen Menschen ist es heute zurecht ein Herzensanliegen, die Umwelt zu schützen und Müll zu reduzieren. Neben Müllvermeidungsstrategien muss es der Stadtgesellschaft darum gehen, Müll optimal zu entsorgen. Andere Städte machen es vor: Mit “smarten” und vernetzten Müllcontainern können die Routen von Abfallsammelfahrzeugen besser geplant und Mülleimer zielgerichtet geleert werden.

Wichtig ist uns: Die städtische Verwaltung darf Umwelt- und Klimaschutz nicht durch Verbote, sondern durch ausreichend Informationen, Anreize und innovative Ideen bewirken. Vor allem soll sie ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Wir begrüßen es, wenn die Begrünung städtischer Gebäude sowie der Bau von Photovoltaikanlagen vorangetrieben wird.

EINE ENTWICKLUNG DER AUSGEHMÖGLICHKEITEN IN DER BAHNHOFSTRASSE, VON DER STADT UNTERSTÜTZT UND BEGLEITET, HIN ZU EINER KNEIPEN- UND GASTROMEILE IST UNSER ZIEL.

Ludwigshafen ist eine junge Stadt: Knapp ein Drittel der Einwohner Ludwigshafens sind jünger als 30 Jahre. Hinzu kommen viele auswärtig wohnende Studenten der Hochschule Ludwigshafen sowie die Nähe zur Universitätsstadt Mannheim. Dennoch mangelt es derzeit am abendlichen Angebot für junge Menschen. Eine Entwicklung der Ausgehmöglichkeiten in der Bahnhofstraße, von der Stadt unterstützt und begleitet, hin zu einer Kneipen- und Gastromeile muss das Ziel sein. So begrüßen wir zum Beispiel die Eröffnung der Hotels mit ihrem Bar-Angebot rund um die Rhein-Galerie. Neben guten Ausgehmöglichkeiten in Bars und Restaurants wünschen wir uns ein gutes Kulturprogramm - in Abstimmung mit Mannheim und Heidelberg. Die vorübergehende Nutzung des Pfalzbaus durch das Nationaltheater Mannheim sehen wir als Chance, das dortige Publikum von dem vielfältigen Programm des Pfalzbaus zu überzeugen.

Eine entsprechende Verkehrsanbindung vom Stadtzentrum in alle Stadtteile muss, insbesondere am Wochenende, auf derzeitigem Niveau beibehalten werden – oder sogar weiter verbessert werden. Dabei sind Tariferhöhungen, die dem Kunden nicht erfahrbar mehr bieten, zu vermeiden. Das Konzept des Ruftaxis ist stetig auf Finanzierbarkeit zu überprüfen und für weitere Linien einzusetzen. Die durchschnittliche Miethöhe, ein für Auszubildende und Studierende entscheidendes Kriterium, spricht bereits im Vergleich zu umliegenden Städten der Metropolregion Rhein-Neckar für Ludwigshafen. Zusätzlich soll der Bau von Studentenwohnheimen durch das Studierendenwerk Vorderpfalz, die GAG oder in Kooperationen mit anderen Investoren verfolgt werden.

Gleichzeitig kann ein Strukturwandel im Hemshof neue Möglichkeiten der städtebaulichen Entwicklung – auch für Studenten - bieten. Die Gründerzeithäuser versprühen ihren Charme und geben dem Hemshof seinen Flair. Neben studentischem Wohnen können kreative Dienstleistungen, Events, Slow-Food-Gastronomie und Kultur Einzug in den Szene-Kietz halten. Mit einem Mix aus städtischen Investitionen, Projektmitteln des Landes und privatem Engagement gelingt eine sukzessive Neuordnung. Dabei gilt es die Einzigartigkeit des Viertels in seiner Vielfalt und Internationalität zu erhalten.#

WIR WOLLEN, DASS JUNGE MENSCHEN UND FAMILIEN GERNE IN LUDWIGSHAFEN LEBEN. DAFÜR MÜSSEN WIR DIE NÖTIGEN RÄUME SCHAFFEN.

Weitere Rahmenbedingungen, um die Stadt auch zukünftig für junge Menschen und junge Familien zum Wohnen und Leben attraktiv zu gestalten, sind zu schaffen.

Wir brauchen im Wohnungsbau durchmischte Stadtteile, die unsere Gesellschaft widerspiegeln. Gerade im mittleren Preissegment fehlt es in den letzten Jahren an geeignetem Wohnraum und Flächen für junge Familien, Berufseinsteiger und Auszubildende. Genau diese gilt es jedoch in der Stadt zu halten. Uns ist es daher wichtig bei künftigen Bebauungsplänen mehr auf die Bedürfnisse junger Menschen und Familien zu achten.

Neben den Aspekten Mobilität, Sicherheit und Wohnen zählen ganz wesentlich Arbeitsplätze für Berufseinsteiger - Ludwigshafen als starker Wirtschaftsstandort liegt im Interesse der Stadt. Deshalb möchten wir auch künftig starke Gewerbeansiedlungen in Ludwigshafen ermöglichen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung müssen unsere Betriebe und Unternehmen tatkräftig ermutigt und unterstützt werden.

Zugang zu schnellem Glasfaserinternet sowie eine umfassende Netzabdeckung, entsprechend neuester Technologiestandards wie zukünftig 5G, tragen zu einem anziehenden Ludwigshafen bei - sowohl als Wirtschafts- als auch Wohnort. Hinzu kommt der Ausbau kostenfrei nutzbarer WiFi-Hotspots an öffentlichen Plätzen.

Ebenso ist das Angebot an Online-Services des Rathauses und der Bürgerbüros auszubauen, wodurch die notwendige Zahl an Behördengängen vermindert wird. Unsere Lebenswelt wird zunehmend von Online- Banking und Online-Shopping geprägt.

Diese Entwicklungen sollen sich auch bei Verwaltungsdienstleistungen widerspiegeln. Online- Verwaltungsservices bedeuten nicht bloß, dass Anträge online heruntergeladen oder Termine online vereinbart werden können. Stattdessen sollen Anträge an die Verwaltung medienbruchfrei beantragt und erledigt werden. Ein solches Angebot findet sich bereits im digitalen Mängelmelder und schließt auch Verwaltungschatbots ein. Wir wünschen uns, dass zukünftig Rechnungen von der Stadt problemlos online bezahlt werden können. Der Gang zum Bürgeramt soll der Vergangenheit angehören - natürlich mit Rücksicht auf die Menschen, die sich in der Onlinewelt nicht zurechtfinden.

Für spürbare Sicherheit

Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit tragen wesentlich zu einem gesteigerten Lebensgefühl bei. Nur wer sich sicher fühlt, fühlt sich auch wohl. Jeder muss sich zu jeder Zeit in unserer Stadt sicher fühlen. Zivilcourage ist Ausdruck gelebten Zusammenhalts.

Generell ist dunklen Ecken, sogenannten „black spots“, durch ausgeweitete und effektivere Straßenbeleuchtung entgegenzuwirken. Eine punktuelle Videoüberwachung, die an als unsicher wahrgenommenen Orten platziert ist sowie die Einrichtung von einer Waffenverbotszone in der Innenstadt, erachten wir ebenfalls als wirkungsvolle Maßnahmen.

So beispielsweise am Berliner Platz und der Ludwigsstraße oder vergleichbaren Knotenpunkten in den Stadtteilen. Videoüberwachung schreckt ab – bevor etwas passiert. Falls es doch zur Straftat kommt, erleichtern die Aufnahmen die Verbrechensaufklärung. Vorbild könnte hierbei das Mannheimer Konzept der intelligenten Videoüberwachung ohne Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen sein: Seit dem Herbst 2018 werden in der Mannheimer Innenstadt der Paradeplatz und der Alte Messplatz durch Videokameras überwacht. Eine intelligente Software erkennt auffällige Bewegungsmuster von Personen, sodass frühzeitig einer Eskalation vorgebeugt werden kann.

Der kommunale Vollzugsdienst (KVD) ist gemäß Landesgesetzgebung und städtischer Richtlinien zu stärken. Die JU Ludwigshafen fordert neben einem durchgängig einheitlichen Erscheinungsbild eine aufgabenangemessene Ausstattung mit modernen Einsatz- und Kommunikationsmitteln. Mithilfe dieser Maßnahmen wird die Bedeutung des KVD unterstrichen und nicht zuletzt die Attraktivität des Berufsbildes gesteigert, wodurch Nachwuchsproblemen entgegengewirkt werden kann. Ein gut personell und materiell ausgestatteter Vollzugsdienst trägt dazu bei, unsere Polizei rund um die Uhr zu entlasten.

Das Land Rheinland-Pfalz muss seine Pflichten und Kernaufgaben erfüllen. Dazu zählt, die Polizei in Ludwigshafen umfassend auszustatten und so deren schnelle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Rund um die Uhr besetzte Polizeistationen müssen das Ziel sein – ganz ohne Unterbesetzung oder Überstunden. Daher begrüßen wir das Pilotprojekt einer Sicherheitspartnerschaft von Stadt und Land. Die JU Ludwigshafen fordert darüber hinaus eine ständige Sicherheitswache am Berliner Platz. Damit wäre die Polizei noch stärker als bisher für die Bevölkerung zentral als Freund und Helfer ansprechbar. Der Standort ist nahe (nächtlicher) Knotenpunkte des Nahverkehrs gelegen und ermöglicht das schnelle Erreichen innenstadtnaher Konfliktherde.

SAUBERKEIT, ORDNUNG UND SICHERHEIT TRAGEN WESENTLICH ZU EINEM GESTEIGERTEN LEBENSGEFÜHL BEI. NUR WER SICH SICHER FÜHLT, FÜHLT SICH AUCH WOHL. JEDER MUSS SICH ZU JEDER ZEIT IN UNSERER STADT SICHER FÜHLEN.

Neben Polizei und kommunalem Vollzugsdienst sehen wir die Feuerwehr als einen wichtigen Teil des städtischen Sicherheitskonzepts. Unglücksfälle in der Vergangenheit zeigen, wie wichtig eine einsatzbereite Feuerwehr ist. Die JU Ludwigshafen fordert hier eine an die sich ändernden Stadtverhältnisse angepasste Flexibilisierung des Bedarfs- und Beschaffungsplan. Die Feuerwehr muss mit guter Ausrüstung den Gegebenheiten vor Ort gewachsen sein. Auf eine immer intensivere Kommunikation zwischen Berufsfeuerwehr der Städte der Metropolregion, Freiwilliger Feuerwehr und BASF-Werksfeuerwehr ist hinzuwirken. Dabei sind wir uns der Bedeutung der BASFWerksfeuerwehr, als eine der weltweit fähigsten und am besten ausgestatteten, bewusst und dafür dankbar. Zusätzlich ist die stärkere Einbindung einer handlungskompetenten, motivierten Freiwilligen Feuerwehr in das tägliche Einsatzgeschehen zu prüfen. Mit den ehrenamtlichen Einsatzkräften ist eine tatkräftige Unterstützung der hauptberuflichen Kräfte möglich – vereinte Kräfte tragen auch hier zu einem sichereren Ludwigshafen bei.

Für ein geordnetes Miteinander

Es liegt in der Natur nationaler und erst recht globaler Entwicklungen, dass sie sich außerhalb kommunaler Entscheidungsbereiche abspielen. Die Auswirkungen allerdings spielen häufig eine Rolle in der Kommunalpolitik. Beispielhaft für eine solche Entwicklung ist der andauernde Zuzug durch Menschen, die in Deutschland Schutz und Zuflucht suchen. Hieran zeigt sich aber auch, wie schnell und organisiert ehrenamtliche Gruppen zusammenwirken, sei es in Asylcafés, bei der Begleitung von Asylsuchenden bei Behördengängen oder in weiteren Bürgerinitiativen und Arbeitskreisen. Ein solches Engagement hält die Stadt lebendig und stärkt das Miteinander. Darf Einzelne aber auch nicht überlasten und überfordern. Viele Prozesse laufen nach wie vor getrennt voneinander ab. Wir fordern einen koordinierenden, kommunalen Integrationsplan.

DIE INTEGRATIONSVERSÄUMNISSE DER VERGANGENEN JAHRZEHNTE DÜRFEN NICHT WIEDERHOLT WERDEN, PARALLELGESELLSCHAFTEN IST STRIKT ENTGEGENZUWIRKEN.

Während der Corona-Pandemie hat sich der Zuzug nach Ludwigshafen abgeschwächt und die Stadt konnte bei der Suche nach Wohnraum und der Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen durchatmen. In den letzten Monaten suchen jedoch mehr Menschen als zuvor Zuflucht und Schutz in Deutschland.

Wir wollen bei der Unterbringung von Geflüchteten und Asylbewerbern die Würde des Einzelnen wahren. Eine Unterbringung in Sporthallen ist ebenso abzulehnen, wie die Entstehung von Containerdörfern.

Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, möchten wir gut in unsere Stadtgesellschaft und den Arbeitsmarkt integrieren. Die Verantwortung hierfür haben jedoch Bund und Land zu tragen. Es bedarf einer größtmöglichen finanziellen Kraftanstrengung, um die Stadt bei der Unterbringung und Integrationsarbeit zu unterstützen.

Das Land muss die Aufnahme in Unterbringungseinrichtungen des Landes ausweiten. Auch braucht es mehr Planungssicherheit für die Kommunen, um die richtigen Rahmenbedingungen für eine gelingende Integration schaffen zu können.

Darüber hinaus müssen Bund und Land fortwährend ihrer Verantwortung bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber nachzukommen: Die Hindernisse, die den Abschiebevollzug erschweren, sind abzubauen. Nur so können ausreichend Mittel für die bereitgestellt werden, die unseren Schutz und Hilfe brauchen.

Die JU Ludwigshafen steht dazu, dass die deutsche Sprache der Schlüssel zu gelungener Integration ist. Jeder Zugang zu Sprache ist wichtig, sei es durch reguläres Erlernen in der Schule oder durch Erleben im Alltag, z.B. beim (Sport-)verein oder in der Musikschule. Sprachkurse für Erwachsene wie Kinder sollen so früh wie möglich ansetzen und hieran verpflichtend teilgenommen werden.

Die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ist elementar. Dies gilt sowohl für die, die neu nach Deutschland kommen als auch die, die bereits seit Jahren hier leben. Die Stadt kann hier als ein Brückenbauer zwischen Ludwigshafenern und Neuankömmlingen agieren. Integrationsversäumnisse der vergangenen Jahrzehnte dürfen sich nicht wiederholen, dem Entstehen von Parallelgesellschaften und Sprachinseln, in denen kein Deutsch gesprochen wird, ist entgegenzuwirken. Die Kommunalpolitik darf bereits hier wohnende, integrationsbedürftige Gruppen nicht aus dem Blick verlieren. Die Einstellung weiterer (Schul-) Sozialarbeiter wird diesem Ziel langfristig gerecht. Mit dem Programm „Bildung und Teilhabe“ sowie dem „Familienpass“ gibt es bereits Möglichkeiten, einkommensschwache Bevölkerungsteile vollkommen am Stadtleben teilhaben zu lassen. Der „Familienpass“ bietet dennoch Raum zur Optimierung, indem er mehr städtische Angebote beinhalten sollte. Eine Zusammenarbeit mit privaten Partnern ist des Weiteren erstrebenswert.

Für solide Stadtfinanzen

Ludwigshafen ist mit etwa 1,5 Mrd. Euro eine der am höchsten verschuldeten Städte Deutschlands. Es ist trotz teilweiser Übernahme der Altschulden nahezu unmöglich, aus eigener Kraft dieser Schuldenfalle zu entkommen. Ludwigshafen ist weiterhin auf die Hilfe und Solidarität des Landes und Bundes angewiesen; schließlich schultert die Kommune zahlreiche Aufgaben und Ausgaben, die an sie delegiert werden. Gerade investive Maßnahmen in Deutschland, sei es in Schulen, Kindertagesstätten oder Theater, werden zum Großteil durch die Kommunen getragen. Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit zeigt sich im jüngsten Haushaltsentwurf der Stadt: Deutlich unter 9% des Gesamthaushaltes entfallen auf sogenannte freiwillige Leistungen, d.h. solche Leistungen, die Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung sind. Dabei kommt es aufgrund zunehmender Sondereffekte und einer schwierigen konjunkturellen Lage zu einer weiteren Verschärfung der Haushaltslage. Für uns junge Generation bedeutet diese enorme Zusatzbelastung weniger Spielräume in Bereichen, die wesentlich die Lebensqualität beeinflussen: Bus und Bahn, Museen und Theater, Vereinsleben.

Die JU Ludwigshafen tritt für einen funktionierenden Finanzausgleich zwischen reichen und armen Kommunen, die Entlastung durch Bund und Land sowie das Rückfahren rein konsumtiver Kredite ein. Alle Maßnahmen der kommenden Jahre sind auf weitgehend vollständige Gegenfinanzierung und Zukunftsorientierung zu überprüfen. Bereits angestoßene Entschuldungsmaßnahmen, Fonds und Aktionsbündnisse sind sinnvoll fortzuführen und gegebenenfalls zu ergänzen. Weitere Entlastung ist durch Maßnahmen zu erreichen, die auf eine niedrigere Arbeitslosenquote und damit geringere Sozialausgaben abzielen. Städtische Projekte können in stärkerer Zusammenarbeit mit privaten Partnern kostengünstiger durchgeführt werden, unter der Voraussetzung gleichbleibender Qualität für die Bürgerinnen und Bürger.

DIE ENORME SCHULDLAST SORGT FÜR WENIGER SPIELRÄUME BEI BUS UND BAHN, BEI MUSEEN UND THEATER SOWIE BEIM VEREINSLEBEN.

Für kluge Köpfe

Bildung ist das Fundament einer erfolgreichen zukünftigen Stadtentwicklung und eröffnet Chancen für Jedermann. Eine gut ausgestattete Schulinfrastruktur, inklusive guter Erreichbarkeit, muss für ein junges Ludwigshafen selbstverständlich sein: Räumliche und soziale Mobilität gehen Hand in Hand. Studien zeigen, dass die Kennziffern Klassengröße und Lehrerausfallquote nicht allein für eine gute Ausbildung junger Schülerinnen und Schüler ausschlaggebend sind. Genauso wichtig sind ausreichende Qualifizierungen und Fortbildungen der Lehrkräfte sowie eine technische Ausstattung, die verschiedene pädagogische Konzepte zulässt. Der Vermittlung sozialer Kompetenzen, grundlegender Lernmethoden sowie von Fachwissen sind jederzeit Mittel (finanzieller, personeller und sachlicher Art) in genügendem Maße zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend ist ein solch guter Zustand der Schulgebäude zu garantieren, dass die Schulen störungsfrei ihre Kernaufgaben wahrnehmen können. Die Aneignung von Fähigkeiten und Wissen muss dabei schülergerecht stattfinden. Wir stehen dafür ein, Schülerinnen und Schüler ihren Talenten und Begabungen entsprechend zu fördern; dabei dürfen weder leistungsstarke noch leistungsschwache Schülerinnen und Schüler aus dem Blickfeld geraten. Gute Bildungsangebote und Abschlüsse hoher Qualität garantieren jungen Erwachsenen einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. Die JU Ludwigshafen stellt sich gegen den Weg zur Einheitsschule. Guter Unterricht und schülergerechtes Lernen findet in gut ausgebauten Schulinfrastrukturen statt. Die Bereitstellung der Infrastrukturen ist eine kommunale Aufgabe, d.h. für die Ludwigshafener Schulen trägt die Stadt Ludwigshafen die Kosten. Allerdings umfassen die weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Ludwigshafen auch Einzugsgebiete aus den umliegenden Landkreisen. Viele Schülerinnen und Schüler kommen aus den Landkreisen und profitieren von städtischer Schulinfrastruktur. Dabei beteiligen sich die Landkreise bisher finanziell nicht an der Ausstattung der Schulen. Die JU Ludwigshafen fordert daher eine anteilige finanzielle Beteiligung der umliegenden Landkreise an der Finanzierung der Schulinfrastrukturen.

Die Schule ist ein Ort, an dem alle Teile der Gesellschaft in ihrer Diversität aufeinandertreffen. Darum ist sie ein Schlüsselort für erfolgreiche Integration. Diese kann jedoch nur geschehen, wenn man sich dort gegenseitig versteht. Es ist daher nur sinnvoll sich darum zu bemühen, dass Deutsch auch als Umgangssprache in Schulen verwendet wird. Gemeinsam erlernte Fremdsprachen bleiben davon unberührt; durch ihr Sprechen stellt sich ein gewünschter Lernerfolg ein.

Die Schule ist nicht nur ein Schlüsselort der Integration, sondern gleichzeitig grundlegend für die Berufsorientierung. Der Übergang in den Beruf wird leider häufig zu unausgewogen thematisiert, da die bisher durch das Land zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen. Beispielsweise stehen für den Berufswahlkoordinator an weiterführenden Schulen nur eine Anrechnungsstunde zur Verfügung. Ludwigshafen ist ein hervorragender Ausbildungsstandort mit sehr guten mittelständischen und großen Unternehmen und Betrieben, die auf der Suche nach Auszubildenden sind. Wir stehen für eine ausgewogene Förderung der Schüler entlang ihrer Interessen und Fähigkeiten, auch bei der Berufsorientierung. Nur so können sie bestens auf die Zeit nach der Schule vorbereitet werden – sei es auf Ausbildung oder Studium.

DIE JU LUDWIGSHAFEN STELLT SICH GEGEN DEN WEG ZUR EINHEITSSCHULE.

Bildung endet trotz allem nicht mit dem ersten allgemeinbildenden Schulabschluss. Wir haben in Deutschland ein funktionierendes System, u.a. bestehend aus dualer, berufsorientierter Ausbildung sowie einer großen Auswahl an Hochschulstudiengängen. Wichtig wird es in Zukunft sein, das bewährte Fundament dieser Säulen zu bewahren, gleichzeitig aber flexibel genug zu sein, um sich an Herausforderungen und Chancen anpassen zu können. In Zeiten des lebenslangen Lernens müssen auch nach einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung Qualifizierungsangebote erfolgen, um den Menschen Anpassungsmöglichkeiten angesichts beruflicher Veränderungen zu bieten. Bund, Land und Kommune, aber auch die Arbeitgeber müssen hier ihrer Verantwortung gerecht werden.

Leider handelt es sich bei Bildung um ein Feld, auf dem gerne experimentiert wird anstatt auf Kontinuität und bewährte Konzepte zu setzen. Dagegen sollte die Kommunalpolitik stets als hilfsbereiter, vor allem als verlässlicher und berechenbarer Ansprechpartner agieren.

Für kurze Wege

Die Bildungslaufbahn beginnt in der Kindertagesstätte. „Kurze Beine kurze Wege“ muss nach wie vor das Ziel in der ludwigshafener Bildungspolitik sein. Wir wollen gut erreichbare Kitas mit flexiblen Betreuungszeiten in allen Stadtteilen, damit Kinder nicht zu früh entwurzelt werden. Zudem sind wohnortnahe Kita- Plätze auch ein Standortfaktor für viele junge Familien.

Um den Kita-Ausbau weiter voranzutreiben, bedarf es einer höheren Beteilung des Landes an Investitions-, Sanierungs- und Personalkosten. Die gestiegen landesrechtlichen Vorgaben belasten den kommunalen Haushalt durch erhebliche finanzielle Aufwendungen, müssen jedoch umgesetzt werden.

Dabei ist das Kita-Zukunftsgesetz gescheitert. Die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher haben sich nicht verbessert, ähnlich sieht es bei der Arbeitsbelastung aus. Das Gesetz passt schlicht nicht zum Kita-Alltag. Hier muss das Land, ebenso wie bei der Personalausstattung und Ausbildung, dringend nachbessern.

Ludwigshafen verfügt im Kita-Bereich über eine einzigartige Trägerlandschaft, die es zu fördern und erhalten gilt. Das große Engagement der freien Träger in der Jugendhilfe verdient Anerkennung und trägt in vielen Bereichen der Stadt zu einer gelingenden Bildungsbiografie bei.

Bei alldem müssen Kinder mehr im Mittelpunkt kommunalpolitischen Engagements stehen. Denn: Bildung und Sprache sind der Schlüssel ins Leben.

Gemeinsam die Stadt gestalten

Die Heimat ist dort, wo das Herz am höchsten schlägt. Ob Groß und Klein, ob Jung und Alt – wir wollen, dass sich jeder in Ludwigshafen heimisch fühlt. Dafür ist in den letzten Jahren schon Einiges passiert, doch auch in Zukunft bedarf es einer starken Stadtgesellschaft, die zusammenhält und Ludwigshafen lebens- und liebenswert mitgestaltet.

Wir wollen ein offenes Ludwigshafen am Puls der Zeit.
Ein sicheres Ludwigshafen, das auch ruhige Orte bereithält.
Ein Ludwigshafen, das seine Ursprünge kennt. Ein Ludwigshafen, das weiß, wohin sein Weg in den nächsten Jahren führt.
Dafür stehen wir als JU Ludwigshafen.

Verantwortung übernehmen. Für Ludwigshafen.
Weil Ludwigshafen uns am Herzen liegt.
Dass Ludwigshafen für alle zur Herzensangelegenheit wird.