• Was wir tun!

    Was bedeutet es in der Jungen Union aktiv zu sein.

  • Was uns am Herzen liegt!

    Unser kommunaler Standpunkt.

Was wir tun - Was bedeutet es in der Jungen Union aktiv zu sein.

Es bedeutet die eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, weil wir lieber handeln als behandelt zu werden, weil es Spaß macht, mit anderen politisch Interessierten zu diskutieren, politische Ideen zu entwickeln und für ihre Durchsetzung zu streiten. Denn Politik fängt nicht im Bund an, sonder vor unserer Haustür. Das ist auch Arbeit. Klar. Nur "aus dem Bauch heraus" lassen sich Probleme nicht lösen. Politische Bildung ist ein wichtiger Bestandteil unseres Engagements. Wir machen Seminare zu den unterschiedlichsten Themen, hören Vorträge, erarbeiten auf Sitzungen politische Forderungen, planen Aktionen, diskutieren leidenschaftlich Themen aus allen Bereichen der Politik. Zur JUNGEN UNION gehört aber genauso das Fußballturnier, die Party, die Kinonacht oder die Studienreise. Selbstverständlich sind auch interessierte Nichtmitglieder willkommen beim Feiern und beim Diskutieren und Arbeiten.

Unsere Ideen setzen wir um: Im Ortsbeirat, in einem Ausschuss des Stadtrats oder als Stadtratsmitglied. Da geht es um den Kindergarten oder den Spielplatzbau, das Wohnungs- oder Parkplatzangebot, den Straßenverkehr und den ÖPNV, insbesondere natürlich um die Anliegen und Bedürfnisse junger Menschen und die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. JU-Mitglieder bringen Ideen ein und begleiten ihre Umsetzung.

Wir haben Grundsätze, gehen von einem christlich geprägten Menschenbild und den damit einhergehenden Werten aus, treten für den freiheitlichen Rechtsstaat ein, wollen die soziale und ökologische Marktwirtschaft. Und wir sind offen für Zukunftsfragen, suchen das Gespräch auch mit Andersdenkenden.
Wir sind christlich-demokratisch und liberal, weil wir für die Grundrechte des Bürgers und seine Freiheit eintreten; christlich-sozial, weil wir uns für alle Menschen, vor allem für die Schwächeren und unverschuldet in Not geratenen, einsetzen; konservativ und fortschrittlich, weil wir Bewährtes nur durch Neues ersetzen wollen, wenn wir das mögliche Neue als besser erkannt haben.

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JU Grundsatzprogramm

JU Strukturübersicht

Was uns am Herzen liegt! - Unser kommunaler Standpunkt.

Ludwigshafen: Was uns am Herzen liegt

Ludwigshafen hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Durch den Bau der Rhein-Galerie, der Bebauung des Rheinufer Süds sowie der Parkinsel ist die Stadt näher an den Rhein gerückt. In den kommenden Jahren wird sich mit dem Abriss der Hochstraße, den Projekten am Rathaus und der Neubebauung am Berliner Platz das Erscheinungsbild der Innenstadt weiter wandeln. Zusammen mit anderen Maßnahmen werden diese Projekte dazu beitragen, Ludwigshafens Attraktivität zu steigern. Dies zeigt sich nicht zuletzt in den Bevölkerungszahlen: Die Stadt wächst seit fast zehn Jahren stetig. Die gesamtdeutsche Entwicklung hin zur Verstädterung wird diese Dynamik noch weiter verstärken.

Wir, als Junge Union (JU) Ludwigshafen, wollen ein modernes Ludwigshafen mit einer bunten, enga-gierten und starken Zivilgesellschaft. Damit dies gelingt ist es wichtig, aufkommende Trends und Herausforderungen im Dialog mit den Menschen vorherzusehen und, stets die städtische Finanzlage im Blick, in Handlungen umzusetzen. Ein leistungs- und zukunftsfähiges Ludwigshafen wird insbesondere das sich ändernde Mobilitätsverhalten sowie die Felder Digitalisierung und Integration fokussieren müssen. Dauer- und Querschnittsthemen wie die Innenstadtentwicklung, Sicherheit und die städtische Finanzlage bilden dabei den Rahmen einer gelingenden Kommunalpolitik.

Für ein bewegliches und mobiles Ludwigshafen

Mobilität ist ein wertvolles Gut. Sich schnell und ungehindert von einem Ort an den anderen bewe-gen zu können ist Ausdruck von Freiheit und bildet die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens. Das gilt heute vielleicht mehr denn je, auch in Ludwigshafen. Die JU Ludwigshafen steht auch zukünftig für eine bedarfsgerechte Infrastruktur, die gut ausgebaute Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmer sowie den öffentlichen Personennahverkehr umfasst.

Im Fokus der nächsten Jahre: Abriss der Hochstraße


In den nächsten Jahren werden insbesondere der Hochstraßenabriss sowie der ebenerdige Neubau der Stadtstraße die Verkehrslage beeinflussen. Negative Auswirkungen - auch durch Arbeiten an der Hochstraße Süd - müssen dabei so gering wie möglich gehalten werden, ein zeitlich und finanziell ausuferndes Großprojekt auf jeden Fall vermieden werden.
Weitere Express-Straßenbahn- und Buslinien sowie die Öffnung der unteren Bismarckstraße für Autos können Entlastung schaffen. Umliegende Kommunen sollen dazu angehalten werden, ausreichend Parkmöglichkeiten zur „Park+Ride“-Nutzung zur Verfügung zu stellen. Ein weites Netz an sinnvollen, gut ausgebauten Fahrradwegen in ganz Ludwigshafen wird helfen, mit dem hohen Verkehrsaufkommen in Zeiten des Hochstraßenabrisses umgehen zu können. Ein Ausbau des VRNnextbikes-Angebots durch weitere Stationen in den Stadtteilen sollte diskutiert und bei gegebener Nachfrage umgesetzt werden.
Auch zunächst unkonventionelle Ideen wie der Einsatz von Fähren oder Wassertaxis sollen auf Effektivität und Finanzierbarkeit geprüft werden. Eine zusätzliche Rheinbrücke bei Rheingönnheim/ Altrip dient der Verkehrsentlastung. Solch eine Rheinquerung muss sich langfristig in zukünftigen Bundesverkehrswegeplänen wiederfinden.

Die JU Ludwigshafen tritt für eine vernünftige Anbindung Melm – Oppau/ Edigheim ein. Ein breit ausgebauter Fahrradweg ist dabei besonders wünschenswert wie eine Straße, deren Nutzung möglichst wenig Lärmbelästigung für die Anwohner bedeutet.

Die JU Ludwigshafen setzt sich für eine Umbenennung des Hauptbahnhofs in „Ludwigshafen (Rhein) Bahnhof West“ ein. Mit Blick auf die aktuelle Bedeutung und Lage des Bahnhofes ist die Bezeichnung „Ludwigshafen (Rhein) Hauptbahnhof“ weder zweckmäßig noch zeitgemäß.

Um den Knotenpunkt „Ludwigshafen (Rhein) Bahnhof West“ attraktiver zu gestalten, fordern wir die Öffnung des Posttunnels. Die Stadt darf sich nicht von der Eigentümerin Deutsche Bahn stets in die Zukunft vertrösten lassen. So wäre die Hochschul- und Technologiemeile an der Blies rund um Hochschule und Berufsbildende Schule Technik 2 wieder in kurzer Zeit zu Fuß vom Hauptbahnhof erreichbar. Damit einhergehend wird die Parksituation an der Hochschule Ludwigshafen entschärft. Ebenso plädieren wir für eine attraktivere Busanbindung durch eine an die Unterrichtszeiten angepasste Taktung. Dies wird zusätzlich die Belastungen rund um den Hochstraßenabriss verringern.

Die Zukunft der Fortbewegung mitgestalten - in Ludwigshafen

Wie in vielen weiteren deutschen Städten wurde in Ludwigshafen der Stickoxidgrenzwert im Durch-schnitt in den vergangenen Jahren überschritten. Als Junge Union Ludwigshafen stehen wir dafür ein, dass das alltägliche Leben zahlreicher Autofahrer nicht unter der Vermeidung von Stickoxid leiden darf. Bereits einige der oben angeführten Maßnahmen helfen, die Belastung durch Feinstaub zu reduzieren. Außerdem fordern wir, Bundesfördermöglichkeiten, insb. des Programms “Saubere Luft”, umfangreich in Anspruch zu nehmen. Indem kommunale Verkehrssysteme auf den aktuellen Stand der Digitalisierung gebracht werden und Logistikkonzepte verbessert werden, können Verkehrsströme in Ludwigshafen intelligent gebündelt und geleitet werden. Smarte Verkehrs-rechner reagieren in Echtzeit auf Veränderungen und Unregelmäßigkeiten im Verkehr, sodass in Zukunft eine intelligente Straßenführung ermöglicht wird. Ebenso trägt die Nachrüstung von Dieselbussen im öffentlichen Personennahverkehr dazu bei, den Grenzwert von 40 Mikrogramm einhalten zu können.
Seien es Renovierungs- und Umbauarbeiten, die Zukunft der Hochstraßen oder Aktionen zur Einhaltung der Grenzwerte: Als Junge Union Ludwigshafen fordern wir, dass alle Entscheidungen in der Ludwigshafener Verkehrspolitik zum einen zukunftsgerichtet, zum anderen mit Augenmaß zu wählen sind - ohne dass Ludwigshafener Bürger und Unternehmen unter den Maßnahmen leiden.
Selbstverständlich wird es darüber hinaus Aufgabe der Politik sein, neue Mobilitätskonzepte in das Stadtleben passend zu integrieren – stets das Ziel vor Augen, die Verkehrslage zu entlasten und die Bürgerbedürfnisse optimal zu bedienen. Dies umfasst beispielsweise Car-, E-Roller- und Bike-Sharing sowie mittel- bis langfristig eine Anpassung der städtischen Infrastruktur an Mobilitätstrends wie Autonomes oder Vernetztes Fahren. Ebenso fordern wir, möglichst schnell den Ausbau der Lade-infrastruktur für Elektroautos voranzutreiben, um das Potential der Elektromobilität voll auszuschöpfen.

Für eine Innenstadt auf der Höhe der Zeit

Die JU Ludwigshafen bekennt sich zur Öffnung der Stadt zum Rhein. Wir plädieren dafür, diesen Weg konsequent weiterzugehen; wir behalten im Hinterkopf, dass Sichtachsen zum Rhein wichtig sind.
Der Rhein ist eine der Lebensadern Ludwigshafens - zunehmend ausgedehnte Trockenperioden bereiten uns Sorgen. Wir rufen daher dazu auf, dass sich die Ludwigshafener Stadtverwaltung, zusammen mit Bürgervertretern und Unternehmen, die auf die Schiffsfahrt angewiesen sind, über die Bedeutung des Rheins austauscht. Auch die Kooperation mit anderen Städten entlang des Rheins kann dazu dienen, rechtzeitig Notfallstrategien zu erarbeiten, um eine dauerhafte Güterversorgung gewährleisten zu können. Gleichzeitig gilt: Es ist schwierig, zukünftige Extremwetterlagen vorherzusagen. Ein ausreichender Hochwasserschutz in der Region soll gleichermaßen gewährleistet sein.

Wir wollen eine belebte Innenstadt - auch wenn sie anders aussehen mag als vor einigen Jahren.

Wir müssen uns vor Augen führen: Eine Fußgängerzone wie sie die Ludwigshafener Bürger vor Jahrzehnten erlebten wird es nicht mehr geben. Das Kaufverhalten ändert sich zunehmend hin zum Online-Shopping. Außerdem investieren zahlreiche Privateigentümer, in deren Besitz sich die Innen-stadtimmobilien befinden, nicht ausreichend. Diese Punkte tragen zu dem Wandel bei, der in der Bevölkerung Unmut hervorruft. Im Wettbewerb der Städte der Metropolregion Rhein-Neckar muss Ludwigshafen seine Rolle weiter definieren. Wir machen uns dafür stark, sich an die Gegebenheiten anzupassen und ein Konzept der „hot spots“ zu etablieren. Solche Zentren könnten sich beispiels-weise um den Berliner Platz, die Rhein-Galerie sowie das Gebiet um das derzeitige Rathauscenter erstrecken. Die „City West“ könnte ebenfalls zu einem solchen werden: Dort zu leben soll Wohnen, Einkaufen und Freizeit perfekt vereinen. Charakteristisch für einen solchen „hot spot“ wäre dessen Schwerpunktsetzung. Während die Nachfrage nach Nahversorgern am Berliner Platz bedient wird, finden sich Dienstleister entlang der Achse zum Hemshof wieder. Die Shoppingtour durch die Rhein-Galerie kann im gastronomischen „hot spot“ Bahnhofstraße ausklingen. Wir wollen eine belebte Innenstadt – auch wenn sie anders aussehen mag als vor einigen Jahren.
Die bereits angesprochene teilweise Öffnung der Bismarckstraße eröffnet neben einem besseren Verkehrsfluss auch die Möglichkeit, Dienstleistern und Gastronomiebetrieben entlang der Straße, inklusive einiger neu entstehender Parkplätze, neu anzusiedeln.
Um die Innenstadt weiter zu beleben, schlägt die JU Ludwigshafen vor, unkonventionelle und kreative Konzepte zu entwickeln. Das bisherige Walzmühlgebäude könnte als (privates) Fortbildungszentrum genutzt werden oder Räume für die Berufsbildenden Schulen und die Hochschule Ludwigshafen bereitstellen. Auch könnten mehrere lokale und regionale Bildungseinrichtungen zusammen Teile des Gebäudes nutzen. Leerstände in der restlichen Innenstadt sollten Start-Ups oder Pop-Up-Stores zu Verfügung gestellt werden - so wird ein Klima der Kreativität gefördert.

Für ein lebenswertes Ludwigshafen

Ludwigshafen ist eine Stadt des Ehrenamts. Zahlreiche Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger sind in über 500 Vereinen aktiv und gestalten das städtische Leben fundamental mit. Diesem starken bürgerschaftlichen Engagement hat die Stadt viel zu verdanken. Initiativen, die Bürger freiwillig begonnen haben, sind heute für viele selbstverständlich. Nun wird es aber für Vereine aufgrund stetig zunehmender Sicherheitsvorschriften und notwendigen Behördengängen immer schwieriger, solche Initiativen oder Feste zu organisieren.
Die Junge Union Ludwigshafen setzt sich für eine aktive Förderung dieser lokalen Organisationsfor-men ein. Wichtig ist hierbei neben der Aufrechterhaltung von finanzieller Unterstützung für Vereinen und Verbände, vor allem eine ehrenamtsfördernde Infrastruktur zu schaffen. Dies schließt den Abbau von Verwaltungshürden, die Einrichtung zentraler Anlaufstellen, eine einfache Bereitstellung von Informationen, z.B. zur Ehrenamtskarte, sowie die Anerkennung des Engagements ein.

Zu dem Freizeitangebot, das Vereine und bürgerschaftliche Initiativen für alle Gesellschafts-schichten und Altersklassen bieten, gehört auch die Auswahl aus einer gastronomischen Vielfalt in Ludwigshafen. Deshalb stehen wir dafür ein, das bestehende Angebot um Restaurants, Bistros und Lounges im mittleren Preissegment zu erweitern. Die JU schlägt eine Prüfung der bestehenden Lagerhallen an der Lagerhausstraße vor. Die Immobilien liegen nicht nur in Fußdistanz zu Arbeits- und Wohngebieten (Rheinufer Süd, Parkinsel, Stadtteil Süd), sondern weisen ebenso eine gute Verbindung an den ÖPNV auf. Kostenfreie Parkplätze können die weitere Attraktivität steigern. Helle Weinlounges und modische Tapasbars in der Region entsprechen dem Zeitgeist, erfreuen sich großen Zulaufs und bergen auch in Ludwigshafen Potential. Als besonders reizvoll erweist sich der Ort: Direkt am Luitpoldhafen verbindet sich alter Industriecharme mit urbanem Lebensgefühl.
Zu einem modernen Stadtbild gehören ausreichend frei zugängliche und gepflegte Grünflächen. Den von der Stadt gewählte Ansatz, im Rahmen des Projekts „City West“ die Ideen der Bürger bei der Grünflächengestaltung zu berücksichtigen, begrüßen wir. Darüber hinaus bedarf es der Pflege bestehender Park- und Rasenflächen. Die dabei mögliche Initiative der Bürgerschaft, wie z.B. im Falle des Förderkreises Ebertpark e.V., schafft Berührungspunkte mit der Stadt und trägt zur Identifikation mit selbiger bei. Diese best-practice-Beispiele der Bürgerbeteiligung sind auch denkbar, um der Verwilderung des Südwest-Stadions entgegenzuwirken und Konzepte zur zukünftigen Nutzung zu erarbeiten.
Zahlreiche, gut gepflegte Grünflächen tragen zudem zur Naherholung bei. Als Junge Union stehen wir für eine zukunftsorientierte und klimafreundliche Infrastruktur in den Städten. Intelligente Lösungen, die die zunehmende Technologisierung ermöglicht, vermehrte Sharing-Angebote und E-Fahrzeuge sind ein Beitrag für die Zukunft unseres Klimas - der Klimawandel ist schließlich nicht zu bestreiten und es liegt an uns, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Zudem ist es die Kommune, die im Katastrophenfall, wie bspw. bei Überflutungen durch Starkregen oder Hochwasser, bei Sturmschäden oder Erdbeben, letztlich einen großen Anteil der Kosten tragen muss. Daher finden wir es gut und richtig, auf kommunaler Ebene Unternehmen und Bürger beim Klima- und Umweltschutz zu unterstützen. Dies kann auch durch den Beitritt zu weltweiten kommunalen Klimaschutzbündnissen geschehen.
Nicht nur jungen Menschen ist es heute zurecht ein Herzensanliegen, die Umwelt zu schützen und (Plastik-)Müll zu reduzieren. Eine Testphase eines freiwilligen Becherpfandsystem könnte aufzeigen, ob die Bevölkerung ein solches System akzeptiert und damit langfristig einen Weg zu weniger Einweg-Kaffeebechern aufzeigen. Neben Müllvermeidungsstrategien muss es der Stadtgesellschaft darum gehen, Müll optimal zu entsorgen. Die Stadt Heidelberg mit “smarten” und vernetzten Müllcontainern dient hier als Vorbild.
Wichtig ist uns: Die städtische Verwaltung darf Umwelt- und Klimaschutz nicht durch Verbote, sondern durch ausreichend Informationen, Anreize und innovative Ideen bewirken. Vor allem soll sie ihrer Vorbildfunktion gerecht werden, z.B. vorangehen bei der Gebäudedämmung oder der Energie-effizienz der eigenen Geräte und Fahrzeuge.

Eine Entwicklung der Ausgehmöglichkeiten in der Bahnhofstraße, von der Stadt unterstützt und begleitet, hin zu einer Kneipen- und Gastromeile ist unser Ziel.

Ludwigshafen ist eine junge Stadt: Knapp ein Drittel der Einwohner Ludwigshafens sind jünger als 30 Jahre. Hinzu kommen viele auswärtig wohnende Studenten der Hochschule Ludwigshafen sowie die Nähe zur Universitätsstadt Mannheim. Dennoch mangelt es derzeit am abendlichen Angebot für junge Menschen. Eine Entwicklung der Ausgehmöglichkeiten in der Bahnhofstraße, von der Stadt unterstützt und begleitet, hin zu einer Kneipen- und Gastromeile muss das Ziel sein. So begrüßen wir zum Beispiel die Eröffnung der Hotels mit ihrem Bar-Angebot rund um die Rhein-Galerie. Neben guten Ausgehmöglichkeiten in Bars und Restaurants wünschen wir uns ein gutes Kulturprogramm - in Abstimmung mit Mannheim und Heidelberg. Die Kooperation mit dem Nationaltheater Mannheim sehen wir als Chance, das dortige Publikum von dem vielfältigen Programm des Pfalzbaus zu überzeugen.
Eine entsprechende Verkehrsanbindung von dem Stadtzentrum in alle Stadtteile muss, insbesondere am Wochenende, auf derzeitigem Niveau beibehalten werden – oder sogar weiter verbessert werden. Dabei sind Tariferhöhungen, die dem Kunden nicht erfahrbar mehr bieten, zu vermeiden. Das Konzept des Nachttaxis ist auf Finanzierbarkeit zu überprüfen und ggf. großflächig einzuführen.

Attraktiver Wohnort für junge Menschen

Die durchschnittliche Miethöhe, ein für Auszubildende und Studierende entscheidendes Kriterium, spricht bereits im Vergleich zu umliegenden Städten der Metropolregion Rhein-Neckar für Ludwigshafen. Zusätzlich soll der Bau von Studentenwohnheimen durch das Studierendenwerk Vorderpfalz, die GAG oder in Kooperationen mit anderen Investoren verfolgt werden.
Weitere Rahmenbedingungen, um die Stadt auch zukünftig für junge Menschen zum Wohnen und Leben attraktiv zu gestalten, sind zu schaffen. Neben den Aspekten Mobilität und Sicherheit zählen dazu ganz wesentlich Arbeitsplätze für Berufseinsteiger - Ludwigshafen als starker Wirtschaftsstandort liegt im Interesse der Stadt.
Zugang zu schnellem Glasfaserinternet sowie eine umfassende Netzabdeckung, entsprechend neuester Technologiestandards wie zukünftig 5G, tragen zu einem anziehenden Ludwigshafen bei - sowohl als Wirtschafts- als auch Wohnort. Hinzu kommt der Ausbau kostenfrei nutzbarer WiFi-Hotspots an öffentlichen Plätzen.
Ebenso ist das Angebot an Online-Services des Rathauses und der Bürgerbüros auszubauen, wodurch die notwendige Zahl an Behördengängen vermindert wird. Unsere Lebenswelt wird zuneh-mend von Online-Banking und Online-Shopping geprägt. Diese Entwicklungen sollen sich auch bei Verwaltungsdienstleistungen widerspiegeln.
Online-Verwaltungsservices bedeuten nicht bloß, dass Anträge online heruntergeladen oder Termine online vereinbart werden können. Stattdessen sollen Anträge an die Verwaltung medienbruchfrei beantragt und erledigt werden. Ein solches Angebot schließt auch einen digitalen Mängelmelder und einen Verwaltungschatbot ein. Wir wünschen uns, dass zukünftig Rechnungen von der Stadt problemlos online bezahlt werden können. Der Gang zum Bürgeramt soll der Vergangenheit angehören - natürlich aber mit Rücksicht auf die Menschen, die sich in der Onlinewelt nicht zurechtfinden.

Für spürbare Sicherheit

Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit tragen wesentlich zu einem gesteigerten Lebensgefühl bei. Nur wer sich sicher fühlt, fühlt sich auch wohl. Jeder muss sich zu jeder Zeit in unserer Stadt sicher fühlen. Zivilcourage ist Ausdruck gelebten Zusammenhalts.

Wir wollen das Sicherheitsempfinden an bisher kritischen Orten erhöhen

Generell ist dunklen Ecken, sogenannten „black spots“, durch ausgeweitete und effektivere Straßenbeleuchtung entgegenzuwirken. Dies gilt beispielsweise für den Jägerparkplatz oder auch für den Übergang „Am Kanal“/Münchbuschweg“ in Edigheim. Eine punktuelle Videoüberwachung, die an als unsicher wahrgenommenen Orten platziert ist, erachten wir ebenfalls als wirkungsvolle Maßnahme. So beispielsweise am Berliner Platz oder vergleichbaren Knotenpunkten in den Stadtteilen. Videoüberwachung schreckt ab – bevor etwas passiert. Falls es doch zur Straftat kommt, erleichtern die Aufnahmen die Verbrechensaufklärung. Vorbild könnte hierbei das Mannheimer Konzept der intelligenten Videoüberwachung ohne Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen sein: Seit dem Herbst 2018 werden in der Mannheimer Innenstadt der Paradeplatz und der Alte Messplatz durch Videokameras überwacht. Eine intelligente Software erkennt auffällige Bewegungsmuster von Personen, sodass frühzeitig einer Eskalation vorgebeugt werden kann.

Wir stehen zum kommunalen Vollzugsdienst und zur Polizei - unsere Freunde und Helfer

Der kommunale Vollzugsdienst (KVD) ist gemäß Landesgesetzgebung und städtischer Richtlinien zu stärken. Die JU Ludwigshafen fordert neben einem durchgängig einheitlichen Erscheinungsbild eine aufgabenangemessene Ausstattung. Eine Umbenennung ist weiterhin zu diskutieren, z.B. in “Stadtpolizei Ludwigshafen”. Mithilfe dieser Maßnahmen wird die Bedeutung des KVD unterstrichen und nicht zuletzt die Attraktivität des Berufsbildes gesteigert, wodurch Nachwuchsproblemen entgegengewirkt werden kann. Ein gut personell und materiell ausgestatteter Vollzugsdienst trägt dazu bei, unsere Polizei rund um die Uhr zu entlasten.
Das Land Rheinland-Pfalz muss seine Pflichten und Kernaufgaben erfüllen. Dazu zählt, die Polizei in Ludwigshafen umfassend auszustatten und so deren schnelle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Rund um die Uhr besetzte Polizeistationen müssen das Ziel sein – ganz ohne Unterbesetzung oder Überstunden. Daher begrüßen wir das Pilotprojekt einer Sicherheitspartnerschaft von Stadt und Land. Die JU Ludwigshafen fordert darüber hinaus eine ständige Sicherheitswache am Berliner Platz. Damit wäre die Polizei noch stärker als bisher für die Bevölkerung zentral als Freund und Helfer ansprechbar. Der Standort ist nahe (nächtlicher) Knotenpunkte des Nahverkehrs gelegen und ermöglicht das schnelle Erreichen innenstadtnaher Konfliktherde.

Zu einer vernünftigen Sicherheitsarchitektur gehört eine gut ausgestattete Feuerwehr

Neben Polizei und kommunalem Vollzugsdienst sehen wir die Feuerwehr als einen wichtigen Teil des städtischen Sicherheitskonzepts. Unglücksfälle in der Vergangenheit zeigen, wie wichtig eine einsatzbereite Feuerwehr ist. Die JU Ludwigshafen fordert hier eine an die sich ändernden Stadtverhältnisse angepasste Flexibilisierung des Bedarfs- und Beschaffungsplan. Die Feuerwehr muss mit guter Ausrüstung den Gegebenheiten vor Ort gewachsen sein. Das ehemalige Polizeipräsidium in der Beethovenstraße könnte als zusätzlicher zentral gelegener Feuerwehrstandort geeignete Nachnutzung finden. Auf eine immer intensivere Kommunikation zwischen Berufsfeuerwehr der Städte der Metropolregion, Freiwilliger Feuerwehr und BASF-Werksfeuerwehr ist hinzuwirken. Dabei sind wir uns der Bedeutung der BASF-Werksfeuerwehr, als eine der weltweit fähigsten und am besten ausgestatteten, bewusst und dafür dankbar. Zusätzlich ist die stärkere Einbindung einer handlungskompetenten, motivierten Freiwilligen Feuerwehr in das tägliche Einsatzgeschehen zu prüfen. Mit den ehrenamtlichen Einsatzkräften ist eine tatkräftige Unterstützung der hauptberuflichen Kräfte möglich – vereinte Kräfte tragen auch hier zu einem sichereren Ludwigshafen bei.

Für ein geordnetes Miteinander

Es liegt in der Natur nationaler und erst recht globaler Entwicklungen, dass sie sich außerhalb kommunaler Entscheidungsbereiche abspielen. Die Auswirkungen allerdings spielen häufig eine Rolle in der Kommunalpolitik. Beispielhaft für eine solche Entwicklung ist die Flüchtlingsthematik. An ihr zeigt sich aber auch, wie schnell und organisiert ehrenamtliche Gruppen zusammenwirken, sei es in Asylcafés, bei der Begleitung von Asylsuchenden bei Behördengängen oder in weiteren Bürgerinitiativen und Arbeitskreisen. Ein solches Engagement hält die Stadt lebendig und stärkt das Miteinander. Dennoch laufen viele Prozesse getrennt voneinander ab. Langfristig fordern wir daher einen koordinierenden, kommunalen Integrationsplan.

Wir fordern: Abschiebehindernisse sind abzubauen

Bei Unterkünften in Massivbauweise ist die Nachnutzung der Immobilien zu diskutieren und die Bevölkerung frühzeitig darüber zu informieren. Noch immer ist die Zahl der Asylbewerber deutsch-landweit rückläufig. Nun haben Stadt und Land fortwährend ihrer Verantwortung bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber nachzukommen: Die Hindernisse, die den Abschiebevollzug erschweren, sind in Zusammenarbeit mit dem Land Rheinland-Pfalz abzubauen. Nur so können ausreichend Mittel für die bereitgestellt werden, die unseren Schutz und Hilfe brauchen.

Die deutsche Sprache ist die Eintrittskarte zur gesellschaftlichen Teilhabe

Die JU Ludwigshafen steht dazu, dass die deutsche Sprache der Schlüssel zu gelungener Integration ist. Jeder Zugang zu Sprache ist wichtig, sei es durch reguläres Erlernen in der Schule oder durch Erleben im Alltag, z.B. beim Sport oder in der Musikschule. Sprachkurse für Erwachsene wie Kinder sollen so früh wie möglich ansetzen, unabhängig von der Aussicht auf Bewilligung des Asylantrags. Hier gilt es, die Volkshochschule zu fördern. Ebenso können ältere, mehrsprachige Schülerinnen und Schüler motiviert werden, Sprachförderprogramme an ihren Schulen ins Leben zu rufen – gemäß dem Motto „Schulkinder für Schulkinder“.

Die Stadt dient als Brückenbauer - Parallelgesellschaften muss entgegengewirkt werden

Die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ist elementar. Dies gilt sowohl für die, die neu nach Deutschland kommen als auch die, die bereits seit Jahren hier leben. Die Stadt kann hier als ein Brückenbauer zwischen Ludwigshafenern und Neuankömmlingen agieren. Integrationsversäumnisse der vergangenen Jahrzehnte dürfen sich nicht wiederholen, dem Entstehen von Parallelgesellschaften ist strikt entgegenzuwirken. Die Kommunalpolitik darf bereits hier wohnende, integrationsbedürftige Gruppen nicht aus dem Blick verlieren. Die Einstellung weiterer (Schul-)Sozialarbeiter wird diesem Ziel langfristig gerecht. Mit dem Programm „Bildung und Teilhabe“ sowie dem „Familienpass“ gibt es bereits Möglichkeiten, einkommensschwache Bevölkerungsteile vollkommen am Stadtleben teilhaben zu lassen. Der „Familienpass“ bietet dennoch Raum zur Optimierung, indem er mehr städtische Angebote beinhalten sollte. Eine Zusammenarbeit mit privaten Partnern ist des Weiteren erstrebenswert. 

Für solide Stadtfinanzen

Ludwigshafen ist mit etwa 1,4 Mrd. Euro eine der am höchsten verschuldeten Städte Deutschlands. Es ist nahezu unmöglich, aus eigener Kraft dieser Schuldenfalle zu entkommen. Ludwigshafen ist auf die Hilfe und Solidarität des Landes und Bundes angewiesen; schließlich schultert die Kommune zahlreiche Aufgaben und Ausgaben, die an sie delegiert werden. Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit zeigt sich im jüngsten Haushaltsentwurf der Stadt: Deutlich unter 9% des Gesamthaushaltes entfallen auf sogenannte freiwillige Leistungen, d.h. solche Leistungen, die Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung sind. Dabei liegt eine Niedrigzinsphase unter guten konjunkturellen Rahmenbedingungen hinter uns. Sollten diese positiven Effekte nicht von Dauer sein, wird es zur weiteren Verschärfung der Haushaltslage kommen.

Solide Finanzpolitik ist sinnbildlich für Generationengerechtigkeit

Für uns junge Generation bedeutet diese enorme Zusatzbelastung weniger Spielräume in Bereichen, die wesentlich die Lebensqualität beeinflussen: Bus und Bahn, Museen und Theater, Vereinsleben.

Die JU Ludwigshafen tritt für einen funktionierenden Finanzausgleich zwischen reichen und armen Kommunen, die Entlastung durch Bund und Land sowie das Rückfahren rein konsumtiver Kredite ein. Alle Maßnahmen der kommenden Jahre sind auf weitgehend vollständige Gegenfinanzierung und Zukunftsorientierung zu überprüfen. Bereits angestoßene Entschuldungsmaßnahmen, Fonds und Aktionsbündnisse sind sinnvoll fortzuführen und gegebenenfalls zu ergänzen. Weitere Entlastung ist durch Maßnahmen zu erreichen, die auf eine niedrigere Arbeitslosenquote und damit geringere Sozialausgaben abzielen. Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Ausgaben für Verwaltung zeitgemäß im Vergleich zu anderen Städten sind. Städtische Projekte können in stärkerer Zusammenarbeit mit privaten Partnern kostengünstiger durchgeführt werden, unter der Voraussetzung gleichbleibender Qualität für die Bürgerinnen und Bürger.

Für kluge Köpfe

Bildung ist das Fundament einer erfolgreichen zukünftigen Stadtentwicklung und eröffnet Chancen für Jedermann. Eine gut ausgestattete Schulinfrastruktur, inklusive guter Erreichbarkeit, muss für ein junges Ludwigshafen selbstverständlich sein: Räumliche und soziale Mobilität gehen Hand in Hand. Studien zeigen, dass die Kennziffern Klassengröße und Lehrerausfallquote nicht allein für eine gute Ausbildung junger Schülerinnen und Schüler ausschlaggebend sind. Genauso wichtig sind ausreichende Qualifizierungen und Fortbildungen der Lehrkräfte sowie eine technische Ausstattung, die verschiedene pädagogische Konzepte zulässt. Der Vermittlung sozialer Kompetenzen, grundlegender Lernmethoden sowie von Fachwissen sind jederzeit Mittel (finanzieller, personeller und sachlicher Art) in genügendem Maße zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend ist ein solch guter Zustand der Schulgebäude zu garantieren, damit die Schulen störungsfrei ihre Kernaufgaben wahrnehmen können.

Die JU Ludwigshafen stellt sich gegen den Weg zur Einheitsschule.

Die Aneignung von Fähigkeiten und Wissen muss dabei schülergerecht stattfinden. Wir stehen dafür ein, Schülerinnen und Schüler ihren Talenten und Begabungen entsprechend zu fördern; dabei dürfen weder leistungsstarke noch leistungsschwache Schülerinnen und Schüler aus dem Blickfeld geraten. Gute Bildungsangebote und Abschlüsse hoher Qualität garantieren jungen Erwachsenen einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. Die JU Ludwigshafen stellt sich gegen den Weg zur Einheitsschule.
Guter Unterricht und schülergerechtes Lernen findet in gut ausgebauten Schulinfrastrukturen statt. Die Bereitstellung der Infrastrukturen ist eine kommunale Aufgabe, d.h. für die Ludwigshafener Schulen trägt die Stadt Ludwigshafen die Kosten. Allerdings umfassen die weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Ludwigshafen auch Einzugsgebiete aus den umliegenden Landkreisen. Viele Schülerinnen und Schüler kommen aus den Landkreisen und profitieren von städtischer Schulinfrastruktur. Dabei beteiligen sich die Landkreise bisher nicht finanziell an der Ausstattung der Schulen. Die JU Ludwigshafen fordert daher eine anteilige finanzielle Beteiligung der umliegenden Landkreise an der Finanzierung der Schulinfrastrukturen.
Die Schule ist ein Ort, an dem alle Teile der Gesellschaft in ihrer Diversität aufeinandertreffen. Darum ist sie ein Schlüsselort für erfolgreiche Integration. Diese kann jedoch nur gelingen, wenn man sich dort gegenseitig versteht. Es ist daher nur sinnvoll sich darum zu bemühen, dass Deutsch, die offizielle Sprache in Deutschland, auch als Umgangssprache in Schulen verwendet wird. Gemeinsam erlernte Fremdsprachen bleiben davon unberührt; durch ihr Sprechen stellt sich ein gewünschter Lernerfolg ein.
Die Schule ist nicht nur ein Schlüsselort der Integration, sondern gleichzeitig grundlegend für die Berufsorientierung. Der Übergang in den Beruf wird leider häufig zu unausgewogen thematisiert, da die bisher durch das Land zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen. Beispielsweise stehen für den Berufswahlkoordinator an weiterführenden Schulen nur eine Anrechnungsstunde zur Verfü-gung. Ludwigshafen ist ein hervorragender Ausbildungsstandort mit sehr guten mittelständischen und großen Unternehmen und Betrieben, die auf der Suche nach Auszubildenden sind.
Wir stehen für eine ausgewogene Förderung der Schüler entlang ihrer Interessen und Fähigkeiten, auch bei der Berufsorientierung. Nur so können sie bestens auf die Zeit nach der Schule vorbereitet werden – sei es auf Ausbildung oder Studium.

Gemeinsam die Stadt gestalten

Die Heimat ist dort, wo das Herz am höchsten schlägt. Ob Groß und Klein, ob Jung und Alt – wir wollen, dass sich jeder in Ludwigshafen heimisch fühlt. Dafür ist in den letzten Jahren schon Einiges passiert, doch auch in Zukunft bedarf es einer starken Stadtgesellschaft, die zusammenhält und Ludwigshafen lebens- und liebenswert mitgestaltet.
Wir wollen ein offenes Ludwigshafen am Puls der Zeit.

Ein sicheres Ludwigshafen, das auch ruhige Orte bereithält.

Ein Ludwigshafen, das seine Ursprünge kennt. Ein Ludwigshafen, das weiß, wohin sein Weg in den nächsten Jahren führt.

Dafür stehen wir als JU Ludwigshafen.

Verantwortung übernehmen. Für Ludwigshafen.

Weil Ludwigshafen uns am Herzen liegt.

Dass Ludwigshafen für alle zur Herzensangelegenheit wird.

Was uns am Herzen liegt! - Unser kommunaler Standpunkt.