Wie berichtet hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushaltsplan der Stadt Ludwigshafen für 2023 als nicht genehmigungsfähig beanstandet. Aus Sicht der Jungen Union (JU) insbesondere auch deshalb, weil dieser nicht generationengerecht aufgestellt wurde.

„Es ist blamabel, dass es erneut zu erheblichen Verzögerungen beim Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2023 kommt. Der Kämmerer Andreas Schwarz und die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck setzen damit die Handlungsfähigkeit der Stadt zu Beginn des neuen Jahres auf Spiel”, zeigt sich Ioannis Samoladas, Vorsitzender der Jungen Union, erschüttert.

Bereits im vergangenen Jahr, bei der Aufstellung des Haushaltes 2022, hatte die ADD Trier der Stadt klare Vorgaben gemacht, wo Einsparungen möglich sind. Die Haushaltsansätze wurden damals zwar angepasst, echte Konsolidierungsmaßnahmen oder ein Gesamtkonzept der Ludwigshafener Finanzen wurden jedoch bis heute nicht vorgelegt. Auch die angekündigte Konsolidierungskommission wurde durch den Kämmerer auf Eis gelegt.

„Echter Wille sieht anders aus! Ein Kämmerer, dem der Wille zum Sparen fehlt, versündigt sich an der jungen Generation, die auf einem immer größeren Schuldenberg sitzt“, so Samoladas. „Wir fordern eine generationengerechte, nachhaltige und schuldenfreie Politik. Gerade jetzt entsteht durch den geänderten Kommunalen Finanzausgleich und der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK) für die Stadt Ludwigshafen ein einmaliger Zeitpunkt zur Haushaltskonsolidierung. Diesen ungenutzt verstreichen zu lassen ist schlicht unverantwortlich und verstößt zudem gegen das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit.“

„Neben kurzfristigen Konsolidierungsmaßnahmen bedarf es aber einer langfristigen Finanzplanung. Hierzu können aus unserer Sicht Verwaltungsabläufe gestrafft, Finanzierungsalternativen im investiven Bereich des Haushalts geprüft sowie eine ehrliche Aufgabenkritik geübt werden. Auch Strategien der Kommunalentwicklung können dazu beitragen das Defizit in künftigen Haushalten zu minimieren. Um die Vorschläge umzusetzen, fordern wir ebenfalls dringend dazu auf eine Konsolidierungskommission aus Verwaltung und Politik tagen zu lassen. Die junge Generation wird es danken“, hebt Samoladas die Dringlichkeit in Richtung des Kämmerers hervor.

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