Am Mittwoch, den 20.07.2016, folgten wieder die Mitglieder der Jungen Union (JU) Ludwigshafen der Einladung zum Gespräch mit Martin Brandl MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in den Ludwigshafener JU-Keller. Auf der Tagesordnung stand ein Thema, das Brandl selbst sehr beschäftigt: das Hahn-Debakel.
Zu Beginn sprach Martin Brandl kurz über seinen eigenen politischen Werdegang und sein neues Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Er berichtete über den ersten Schock in Mainz nach der Landtagswahl im März 2016. „Man war natürlich getroffen und geknickt. Aber wir sehen das jetzt als große Chance und machen dort nahtlos weiter, wo wir aufgehört haben. Wir sind jetzt wieder arbeitsfähig und auch streitfähig, aber mit einer guten internen Stimmung.“, betont Brandl. Trotz einer kleineren Fraktion sei die Fraktion motiviert und sehe darin eine Chance sich neu zu organisieren. Kam die Arbeit im Landtag zur Sprache, so ging es an diesem Abend auch um die Ampelkoalition. Diese sieht Martin Brandl als reines „Zweckbündnis“, stehen sich doch Grüne und FDP wie Feuer und Wasser gegenüber – ein großes Hindernis in Entscheidungsfragen. Ebenso war die Arbeit der AfD Gesprächsthema.
Das Thema „Flughafen Frankfurt-Hahn“ begann Brandl mit einem Zeitstrahl, der weiter als April 2016 zurückreicht. Es handelt sich um ein Thema, das viel länger auf dem Tisch liegt, als zu vermuten ist. Spricht Brandl von der Arbeit der Koalition, wählt er die Worte „da knirscht und ächzt es im Gebälk“. Es ist nur einer der vielen Ausdrücke, der die aktuelle Situation in der Ampelkoalition offenbar passend aufzeigt. Er betonte mehrmals, dass die Entscheidung der SPD für den Verkauf bewusst getroffen wurde, trotz massiver Warnungen und Zweifeln. Weiterhin sprach er von der großen Verantwortungslosigkeit der Ministerpräsidentin Dreyer und kritisierte dabei scharf das Verhalten gegenüber den rheinland-pfälzischen Bürgern. Es seien keine Aussagen über die Verantwortlichkeit einzelner Personen gemacht worden. „Es hieß durch die Ministerpräsidentin immer, es wurden Fehler gemacht – aber nie: ‚Ich habe einen Fehler gemacht‘“, so Brandl.
Brandl hat für dieses Debakel nur ein Kopfschütteln übrig. Ginge es nach ihm, hätte man bereits viel früher handeln müssen, etwa beim Ausstieg der Fraport vor einigen Jahren. Unter dieser SPD-geführten Regierung ist stattdessen die Zukunft ungewiss.
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