Jöckel: Vögele ist gut für die Stadt und die Region

Die CDU Ludwigshafen hat bei ihrem Kreisparteitag ein klares Bekenntnis zur Ansiedlung des Asphaltmaschinenherstellers Vögele abgelegt. Daneben wurden die „Eckpunkte zur Schul- und Bildungspolitik" vorgestellt. Sie sollen ein wichtiges Thema bei der 2009 anstehenden Kommunal- und OB-Wahlen werden.

„Die Ansiedlung der Firma Vögele ist gut für die Stadt und gut für die Region. Sie ist hier herzlich willkommen", sagte CDU-Fraktionschef Heinrich Jöckel am Dienstag im St. Gallusheim Friesenheim vor den 110 Delegierten. Kein Verständnis zeigte er für die Kritiker des Vorhabens. Es entstehe keine Dreckschleuder, sondern eine hochmoderne Anlage. Alle notwendigen Verfahrensschritte würden absolviert. „Wir haben Vertrauen in die Verwaltung, dass unterm Strich kein Rechtsfehler begangen worden ist." Auf verträgliche Verkehrs- und Lärmentwicklung sei geachtet worden. „Die Kritiker werfen lediglich eine Nebelgranate nach der anderen." Der Bürgerinitiative für den Grünen Süden warf er vor, „bis zum heutigen Tag noch keinen Gebrauch vom Gesprächsangebot der Verwaltung gemacht zu haben". Jöckel, der betonte, dass die CDU als einzige Fraktion ein Gespräch mit der BI geführt habe: „Ein sachorientierter Dialog sieht anders aus." Er gehe davon aus, dass am Montag im Bauausschuss und eine Woche später im Stadtrat die notwendigen endgültigen Entscheidungen für Vögele fallen werden. OB Eva Lohse dankte den Landwirten, die durch ihre Verkaufsbereitschaft geholfen hätten, das Vorhaben umzusetzen. Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Steueraufkommen, um die Infrastruktur zu finanzieren, seien positive Folgen.

Rund 31.000 Schüler besuchen die insgesamt 51 Schulen in der Stadt. Die CDU will alle Schulen erhalten, die Realschule plus auch zweizügig zulassen und fordert eine Finanz-Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit - die auch an Grundschulen und Gymnasien nötig würde. Das sagte Marion Schneid, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion zu den Eckpunkten. Kinderakademie (CDU) contra Entdeckertag (SPD) lautet die Devise bei der Hochbegabtenförderung.

Die CDU will mehr Ganztages-Angebote und eine weitere Integrierte Gesamtschule, die Junge Union nicht: „Falscher Weg, hebt das dreigliedrige Schulsystem als Weg zu guter Bildung auf", kritisierte Christoph Beilmann.

Kreisvorsitzender Christoph Heller forderte, den Menschen weiter ins Zentrum der Politik zu stellen. Die CDU wolle stärkste politische Kraft bleiben. Sie sei auch bereit, mehr als fünf Ortsvorsteher zu stellen. „Wir haben gute Kandidaten."

Einen Eklat bescherte Delegierter Otto Klein, seit 40 Jahren in der CDU. Er warf Jöckel und Ortsvorsteher Saxl Versagen vor. Sitzungsleiter Heller verbat sich „ehrenrührige Äußerungen", die Versammlung untersagte Klein einstimmig, weiterzureden. (ell)