„Schließlich wird das Problem der unzureichenden Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen und der verfassungswidrige Kommunale Finanzausgleich schon seit Jahren nicht nur von politischer Seite angemahnt, sondern auch von den Gerichten. Offensichtlich ist die SPD erst dann bereit zu handeln, wenn die Gerichte ihnen Handlungsdruck erzeugen“, so der Vorsitzende weiter.
„Besser spät als nie“, ergänzt Alexander Weih, stellvertretender Vorsitzender der JU Ludwigshafen. „Auch die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon hätten auf die Problematik der kommunalen Finanzen schon viel früher reagieren können. Schließlich stellen sie mit ihrer SPD-Landtagsfraktion in der Mainzer Ampel-Koalition seit Jahren die Regierung und wissen aufgrund ihrer Stadtratsmandate bestens über die finanzielle Lage Ludwigshafens Bescheid.“
Die Schuldenlast von weit mehr als einer Milliarde Euro nehme künftigen Generationen jeglichen Gestaltungsspielraum, um Ludwigshafen auch weiterhin einen attraktiven Ort zum Leben und Arbeiten zu machen, befürchtet die JU. Daher bestehe dringender Handlungsbedarf: „Die Perspektive erst im Jahr 2023 eine andere finanzielle Ausstattung zu haben, wird der derzeitigen Finanzlage der Stadt nicht gerecht. Wir freuen uns, dass die SPD in Ludwigshafen das Problem der überschuldeten Kommunen für sich entdeckt hat und fordern nun die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und den für den Haushalt verantwortlichen Kämmerer auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Es müssen nun alle juristisch möglichen Schritte gegen das Land zeitnah geprüft werden – dazu gehört auch eine rückwirkende Zahlung von zustehenden Mitteln”, fordern Jan und Alexander abschließend.
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