Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (VGH) Ende Dezember 2020, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) seit 2007 verfassungswidrig ist, muss die Finanzausstattung der Kommunen schnell verbessert werden und zusätzliche Hilfen bereits in diesem Jahr fließen, fordert die JU Ludwigshafen.

„Noch scheint die Klatsche aus Koblenz nicht in der Mainzer Staatskanzlei angekommen zu sein. Die Landesregierung hat den Ernst der Lage mitnichten verstanden. Städte wie Ludwigshafen brauchen schnellstmöglich eine bessere Finanzausstattung. Gerade die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie spannen die kommunalen Finanzen weiter an und nehmen jedweden Investitions- und Gestaltungsspielraum“, fordert Jan Ehrhart, Vorsitzender der JU Ludwigshafen, mit Blick auf die neusten Aussagen von Innenminister Roger Lewentz.

Dieser hatte am vergangenen Donnerstag erst ab 2023 zusätzliche Mittel für die rheinland-pfälzischen Kommunen in Aussicht gestellt und auf ein bis Ende 2021 durch das Finanz- und Innenministerium zu erarbeitendes Konzept verwiesen.

„Das ist definitiv zu wenig und zu langsam. Die Landesregierung lässt die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern; die finanzielle Situation in Ludwigshafen ist mittlerweile hochdramatisch. Die den Kommunen verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung ist in unserer Stadt nahezu nicht möglich“, so der stellvertretende Vorsitzende Alexander Weih. „Es geht nun nicht nur darum, ein zukunftsfähiges Konzept zu erarbeiten, sondern auch den finanziellen Gestaltungsspielraum wiederherzustellen. Dieser wurde durch einen 14 Jahre verfassungswidrigen Finanzausgleich aufgefressen. Es braucht daher schon im laufenden Jahr ein landesweites Soforthilfeprogramm. Der rheinland-pfälzische Städte- und Gemeindebund berechnet den Finanzbedarf auf mindestens 600 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren.“

„Durch ein solches Soforthilfeprogramm würden die besonders betroffenen Kommunen – wie Ludwigshafen – wieder etwas Luft zum Atmen erhalten. Schließlich kommen 11 der 20 höchstverschuldeten Kommunen Deutschlands aus Rheinland-Pfalz“, ergänzt Ehrhart. „Im nächsten Schritt muss neben dem Kommunalen Finanzausgleich auch eine Regelung für die Altschuldenfrage gefunden werden. Gerade Ludwigshafen ist durch Liquiditäts- und Kassenkredite bilanziell belastet, sodass nur ein gleichzeitig geförderter Abbau der Kredite die Stadt in die Lage versetzten kann, langfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzufinden.“

„Für die Neuregelung des KFA wünschen wir uns, dass sich dieser endlich am Bedarf und an den Aufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften orientiert“, fordern Ehrhart und Weih. „Wir müssen jetzt die Investitionskraft der Kommunen stärken und Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge wie Kindergärten und Schulen verbessern. Nur dadurch schaffen wir gute Lebensbedingungen für Bürgerinnen und Bürger vor Ort und können nachhaltig die Wirtschaftskraft in unserer Region fördern. Der Umgang mit den Finanzen ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit – hier besteht großer Nachholbedarf.“

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